April 17, 2024

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Polen fordert Reparationen von Deutschland – DW – 19.03.2024

Polen fordert Reparationen von Deutschland – DW – 19.03.2024

Polen und Deutschland werden immer noch von einer schwierigen Vergangenheit heimgesucht. 85 Jahre nachdem der deutsche Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg auslöste, steht die Frage, ob Deutschland seinen Nachbarn Reparationen zahlen sollte, wieder auf der Tagesordnung.

„Die Beschlussfassung des Gesetzentwurfs wird historisch gerechtfertigt sein“ Donald TuskDas sagte der neu gewählte polnische Ministerpräsident Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin im Februar.

Tusk, ein Ex Europäische Kommission Der Präsident sagte, Deutschland habe in der Frage der moralischen und materiellen Wiedergutmachung „noch viel zu tun“, fügte aber hinzu, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen in Zukunft nicht vergiftet werden dürften.

Vor zwei Wochen, während eines Treffens in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen, Annalena BärbachDer polnische Außenminister Radoslaw Sikorski forderte die Bundesregierung auf, „Denken Sie kreativ Über die Suche nach Wiedergutmachung für die Verluste Polens im Zweiten Weltkrieg.

Entschädigungsanordnung

Die Forderung nach Entschädigung ist nicht neu. Acht Jahre lang erstere Rechtsnationalistische PiS von der Regierung verwendet Antideutsche Rhetorik Es sollte versuchen, beim heimischen Publikum zu punkten.

PiS-Chef und ehemaliger Premierminister Jaroslaw Kaczynski hat wiederholt darauf bestanden, dass Deutschland seine historischen Schulden immer noch nicht beglichen hat. Seine Regierung rechnete damit, dass Deutschland Polen zu viel schulde 1,3 Billionen EuroEs war der Lohn für die Zwangsarbeit von etwa 2,1 Millionen Polen, die an die Sowjetunion verlorenen Ostgebiete und die gestohlenen Leben. 196.000 polnische Kinder wurden zwangsgermanisiert.

Im September 2022 verabschiedete das polnische Parlament, der Sejm, eine Resolution, in der es Deutschland zur Übernahme aufforderte. Einige Mitglieder, darunter Tusk, der damals in der Opposition war, unterstützten es. Die Opposition bestand jedoch darauf, dass das Wort „Entschädigung“ durch „Entschädigung“ ersetzt werden sollte. Tusks politische Gegner versuchten damit, ihn als „Verräter“ und „Berliner Agent“ zu diskreditieren.

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Am Ende des Zweiten Weltkriegs, 1945, wurde Warschau von den deutschen Besatzern völlig zerstört.Bild: EPU CAF/dpa/Image Alliance

1953 verzichtete Polen auf seinen Anspruch Entschädigungen, insbesondere finanzielle Ansprüche eines Landes. Dies ist die vorherrschende Meinung der meisten Juristen und Historiker in Deutschland und Polen. Sie gilt nicht für Schadensersatzansprüche einzelner Geschädigter Die Nazis.

Im Jahr 2022 veröffentlichte Polen eine Diplomatische Notiz Für Deutschland, 50 weitere Staaten, die Vereinten Nationen, die NATO und die Vereinigten Staaten. Die PiS-Regierung will ihre genauen Inhalte nicht öffentlich machen. Später stellte sich heraus, dass in dem Memo keine Entschädigung erwähnt wurde. Arkadiusz Mularczyk, Vorsitzender des polnischen Komitees für Kriegsreparationen, besuchte kurz darauf Berlin, doch seine Forderung nach einer Debatte im Bundestag über Reparationen für Polen, wie es in Griechenland geschehen war, blieb unbeachtet.

Nach einem Führungswechsel in Warschau wurde die Reparationsdebatte wieder aufgenommen. Ende Februar bezeichnete Präsident Andrzej Duda Dusks Entschädigungsansprüche bei einer Zeremonie zur Ehrung der Autoren des Berichts über Kriegsschäden als „eine Schande“. Er stellte auch die Verzichtserklärung Polens von 1953 in Frage, die Deutschland für verbindlich hielt.

Markus Meckel, Außenminister der DDR nach den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1990, erklärte der DW, warum Reparationen für Polen ein Hindernis darstellten. Deutsche Wiedervereinigung.

„Die Abweisung der Schadensersatzklage war strategisch klug“, sagte McCall. „2+4“-Gespräche zwischen den beiden deutschen Staaten in Zusammenarbeit mit den alliierten Mächten.

„Dann ist unsere absolute Priorität die Grenzfrage. Wenn jemand sie heute noch einmal zur Sprache bringt, riskieren die Nationalisten beider Länder, die Grenzfrage wieder aufleben zu lassen.“

Markus Meckel, der erste demokratische Außenminister der DDR, widmete sich der deutsch-polnischen Aussöhnung.Bild: Magda Schwabe/DW

Reden Sie noch einmal

Sowohl in Berlin als auch in Warschau herrscht heute die Meinung vor, dass die Frage der Wiedergutmachung zwar völkerrechtlich gelöst sei, auf moralischer Ebene jedoch weiterhin ungelöst sei.

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Am 22. Januar teilte der stellvertretende polnische Außenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski dem polnischen Radiosender RMF FM mit, dass seine Abteilung einen Vorschlag für eine Entschädigung ausarbeite. Bartoszewskis Vater Er wurde eingesperrt Auschwitz Während des Krieges; Später war er polnischer Außenminister. Mit der Entwicklung des Konzepts wurde der Unterstaatssekretär für Ost- und Europaangelegenheiten Marek Prawda beauftragt – ein erfahrener Diplomat, der zuvor Polens Botschafter in Deutschland und dessen Vertreter bei der EU war.

Berlin bekundete diesbezüglich seine Kooperationsbereitschaft. „Wir befinden uns in einem konstruktiven und partnerschaftlichen Austausch mit der polnischen Seite zu Fragen des Gedenkens und der Aufarbeitung unserer schwierigen gemeinsamen Geschichte“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts der DW.

„Das wollen wir gemeinsam mit Polen zukunftsorientiert gestalten. Gleichzeitig ist aus unserer Sicht die Frage der Reparationen erledigt.“

Auch eine Wiederaufnahme der von der PiS ausgesetzten bilateralen Regierungszusammenarbeit steht auf dem Plan; und Deutschland und Polen sind beteiligt Trilaterale Gespräche Wieder mit Frankreich, in Form eines Weimarer Dreiecks.

Konkrete Wünsche und symbolische Gesten

Nike Slavic ist Mitglied BundestagDer Bundestag vertritt die Koalition 90/Grüns. Er erklärt, dass Deutschland viele Möglichkeiten habe, Polen zurückzuzahlen.

„Alle demokratischen Parteien im Bundestag sind sich einig, unsere Zusammenarbeit mit Polen zu vertiefen“, sagte er.

Slavik, dessen Vater Polen ist, legt Wert auf Wiedergutmachung für einzelne Opfer. Diskutiert werden die Rentenkasse und die Kosten für Medikamente und Behandlungen für rund 45.000 Polen. Slavik möchte außerdem, dass der Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in der Berliner Innenstadt zügig voranschreitet.

Nike Slavik, eine deutsche Grünen-Abgeordnete, möchte, dass Deutschland Wege findet, Polen zu entschädigenFoto: Anna Maciol/DW

Slavick sieht Deutschland in der Verantwortung, die Wiederbelebung der verlorenen Kulturgüter Polens zu unterstützen. Ein prominentes Beispiel dieser Zeit war der Wiederaufbau des Sächsischen Palais in Warschau, das nach der Niederschlagung des Warschauer Aufstands 1944 von den deutschen Besatzern zerstört wurde.

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Gegenseitiger Schutz statt Papierkrieg

McKay will Polen mehr Sicherheitsgarantien geben. im Licht Russlands Invasion in der UkraineMeckel hält eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen in der Verteidigungspolitik für notwendig und plädiert für eine stärkere Präsenz Deutschlands. der NATO Östlicher Teil. Meckel geht über viele deutsche Politiker hinaus und fordert sowohl Deutschland als auch Polen auf, die Bemühungen der Ukraine um einen NATO-Beitritt zu unterstützen.

Auf der Tagesordnung der deutsch-polnischen Beziehungen steht das Thema Reparationen, obwohl es mittlerweile Reparationen heißt. Berlin hat sich in den letzten acht Jahren und aufgrund der Billionen-Euro-Forderungen der Vorgängerregierung von Warschau distanziert. Mittlerweile gibt es in der deutschen Hauptstadt jedoch eine deutliche Bereitschaft, sich wieder auf den Dialog einzulassen – auch über schwierigere Themen.

Dieser Artikel wurde aus dem Deutschen übersetzt.