Mai 27, 2024

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Deutschlands Pistorius nutzt US-Reise, um im eigenen Land für mehr Verteidigungsausgaben zu drängen – POLITICO

Deutschlands Pistorius nutzt US-Reise, um im eigenen Land für mehr Verteidigungsausgaben zu drängen – POLITICO

Pistorius sagte kürzlich, er habe wenig finanziellen Spielraum, um das deutsche Militär „kriegsbereit“ zu machen. Grund dafür ist die sogenannte „Schuldenbremse“, die das Bundesdefizit – außer in Notfällen – auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt.

Pistorius, ein Sozialdemokrat, hat sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, Verteidigungsausgaben von diesen Ausgabenregeln auszunehmen. „Ausgaben für Verteidigung und Bevölkerungsschutz sollten nicht einbezogen werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der deutsche Finanzminister Christian Linder, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), versucht erneut, sich selbst als fiskalischer Falke der Regierung darzustellen, indem er auf Pistorius zurückschlägt und argumentiert, dass die Erhöhung der Schulden zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben nicht die Lösung sei.

Christian Linder argumentiert, dass die Erhöhung der Schulden zur Deckung der Verteidigungsausgaben keine Lösung sei. | Sean Gallup/Getty Images

„Herr Pistorius zeichnet sich leider nur durch die Möglichkeit aus, durch Schulden Sicherheit zu schaffen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Damit werden den Bürgern immer mehr ewige Zinslasten aufgebürdet“, fügte er hinzu. „Der beste Weg ist, Geld in unserem großen Staatshaushalt umzuschichten und die Wirtschaft in Schwung zu bringen.“

Das Bündnis stritt über die Finanzierung der Verteidigungsausgaben und ließ die Frage offen, wie Deutschland den versprochenen militärischen Ausbau finanzieren würde. Diese Frage ist umso dringlicher, als Pistorius selbst schätzt, dass der im Jahr 2022 vorgesehene 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Stärkung des deutschen Militärs voraussichtlich bis 2028 versiegen wird.

Nach den Berechnungen von Pistorius muss Deutschland im nächsten Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um seinen Verteidigungsverpflichtungen nachzukommen und das NATO-Verteidigungsausgabenziel von mindestens zwei Prozent des BIP zu erreichen. Dies ist das erste Jahr, in dem Deutschland dieses 2-Prozent-Ziel voraussichtlich erreichen wird, und Bundeskanzler Olaf Scholes hat versprochen, das Ziel weiterhin jedes Jahr zu erreichen.

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