(Bloomberg) – Das deutsche Finanzministerium hat am Montag einen beispiellosen Ausgabenstopp verhängt.
Nach Angaben der Beamten, die anonym bleiben wollten, hat das Finanzministerium die Zusagen im Jahr 2023 eingestellt, um zukünftige Belastungen zu vermeiden. Bestehende Zusagen würden weiterhin eingehalten, neue dürften jedoch nicht aufgenommen werden – nur in Ausnahmefällen würden Zusagequoten verboten, fügten die Beamten hinzu.
Daher weitet das Ministerium den Ausgabenstopp aus dem kürzlich blockierten Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den regulären Haushalt aus. Finanzminister Christian Lindner hatte am 15. November wenige Stunden nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs erklärt, dass die 60 Milliarden Euro, die die Regierung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen hatte, rechtswidrig seien.
Die Dreierkoalition von Präsident Olaf Scholz befindet sich seit der Richterentscheidung letzte Woche im Ausnahmezustand und prüft noch immer die Auswirkungen des Urteils auf den laufenden Haushalt und 29 weitere Sondervermögen des 770-Milliarden-Euro-Haushalts. . Der Haushalt für 2024 soll am 23. November vom Haushaltsausschuss des Parlaments genehmigt werden, weitere Gespräche zur Lösungsfindung sollen in den kommenden Tagen stattfinden.
– Mit Unterstützung von Michael Ninaber.
©2023 Bloomberg LP
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