Ein Oberteil Bayerisch Politiker forderten am Mittwoch härtere Konsequenzen und sagten, diejenigen, die Deutschland als „Kalifat“ befürworten, müssten mit Gefängnisstrafen und dem Verlust der Staatsbürgerschaft rechnen.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der bayerischen Christlich-Sozialen Union (CSU) im Deutschen Bundestag, reagierte auf die gemeldete Kundgebung zusammen mit Abgeordneten aller politischen Gräben. Hamburg Deutschland fordert strenges islamisches Recht als Ersatz für die Demokratie.
Was hat Dobrind gesagt?
„Jeder, der die Scharia einführen will [strict Islamic law] „In Deutschland muss das Kalifat zum Feind unserer Demokratie erklärt werden“, sagte Dobrindt, dessen Partei im Deutschen Bundestag gegen die Regierungskoalition von Präsident Olaf Scholz sitzt.
„Die Regierung muss ihnen mit Konsequenz und Härte entgegentreten“, sagte er.
Dobrind forderte Mindeststrafen für „Kalifatsextremisten“ sowie die Streichung von Sozialleistungen, den Verlust von Aufenthaltstiteln oder der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Verbot aller Organisationen, die in Deutschland ein Kalifat errichten wollen.
„In Deutschland gilt: Rechtsstaat, nicht Theokratie“, sagte er.
Was sagten andere Politiker?
Als Reaktion auf frühere Bedenken Die deutsche Innenministerin Nancy Pfizer Die Polizei wurde aufgefordert, jegliche kriminelle Handlung während der Kundgebung ernsthaft zu verfolgen.
„Hamas hat keine Terrorkampagne, keine Hassrede gegen Juden“, sagte Pfizer von Scholes' Mitte-Links-Sozialdemokratischer Partei der Berliner Tageszeitung. Tagesspiegel Zeitung.
„Wenn solche Verbrechen begangen werden, sollte sofort und gewaltsam in die Proteste eingegriffen werden.“
Scholz, ein ehemaliger Hamburger Bürgermeister, sagte am Montag, dass solche Verstöße strafrechtlich verfolgt werden sollten.
„Allen islamischen Aktivitäten muss mit den rechtsstaatlichen Möglichkeiten und Optionen begegnet werden“, sagte Schaals.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, ein Politiker der Grünen, sagte, die Demonstration stelle die republikanische Politik der deutschen Regierung in Frage.
„Das ist eine verfassungswidrige Demonstration“, sagte der deutsche Vizekanzler Habeck.
Was ist bei der Kundgebung passiert?
Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 1.100 Menschen an der Kundgebung, zu der Personen mit Bezug zur islamistischen Szene aufgerufen hatten.
Die Teilnehmer der Veranstaltung im Stadtteil St. George protestierten gegen das, was sie nannten. Islamophobie Antimuslimische Politik und Medienpropaganda in Deutschland.
Redner warfen den Politikern „billige Lügen“ und „feige Äußerungen“ vor, indem sie alle Muslime in Deutschland als Islamisten bezeichneten. Israels Krieg gegen Hamas In Gaza. Einige sagten sogar, dass Deutschland zum Kalifat erklärt werden sollte.
Die Teilnehmer trugen Transparente mit Botschaften wie „Deutschland – Diktatur der Werte“ und „Lösung des Kalifats“.
Die Kundgebung verlief unter starkem Polizeischutz friedlich.
Nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes (BfV) standen diejenigen, die die Veranstaltung aufzeichneten, der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interactive nahe. Das BfV ist der Inlandsgeheimdienst Deutschlands.
Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sagte, einzelne Banner würden wegen Straftaten untersucht.
rc/nm (dpa, KNA)
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